Sonntag, 13. April 2014

Neben dem Internetauktionshaus hat die Handelsplattform eBay im Jahr 2005 zunächst unter dem Namen „Kijiji“, später unter „eBay Kleinanzeigen“ eine Plattform für kostenlose Kleinanzeigen auf die Beine gestellt. Aufgrund zahlreicher Nachfragen etwa in unserem Forum zum Thema "eBay Kleinanzeigen" möchten wir Ihnen die wichtigsten Rechtsfragen rund um die "eBay Kleinanzeigen" aufzeigen. Unterschied zum Auktionshaus von eBay Anders als der „große Bruder“ konzentriert sich der Kleinanzeigenmarkt primär auf ein lokales Publikum zwischen Privatpersonen und tritt damit in direkte Konkurrenz zu lokalen Anzeigenblättern. Die Angebote sind anders als im Auktionshaus grundsätzlich kostenlos und laufen auf unbestimmte Zeit, allerdings steht hier grundsätzlich die persönliche Kontaktaufnahme bzw. Warenübergabe im Vordergrund. Widerrufsrecht auch bei Kleinanzeigen? Für Verbraucher ist insbesondere die Frage interessant, ob ihnen auch auf der Plattform „eBay Kleinanzeigen“ einen Widerrufsrecht zustehen kann. Zum einen muss es sich dabei um einen Vertrag zwischen einen Unternehmer und einem Verbraucher handeln. Die Eigenschaft als „Unternehmer“ bzw. als gewerblicher Händler ist dabei nicht anhand starrer Grenzen, sondern immer am jeweiligen Einzelfall zu entscheiden, insbesondere also ob der Händler regelmäßig neue Waren verkauft, eine gewisse Anzahl an Verkäufen in einer kurzen Zeit tätigt oder sonst planmäßig und dauerhaft größere Mengen an Waren anbietet. Anzeige Zum anderen ist das Vorliegen eines „Fernabsatzvertrages“ nötig. Dies kann angezweifelt werden, weil der Vertrag anders als auf dem Auktionshaus nicht zwangsläufig online geschlossen wird. Entscheidend für das Vorliegen eines Widerrufsrechts ist also, ob sich die Vertragsparteien bereits über die wesentlichen Vertragsleistungen (also insbesondere Ware und Kaufpreis) per E-Mail oder Telefon einigen und ein Widerrufsrecht gegeben ist, oder ob diese Einigung erst nach einer „Offline“-Inspektion der Ware erfolgt und dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht. Allerdings bleibt in letztem Fall dem Verbraucher noch die Möglichkeit, mit dem Unternehmer ein vertragliches Widerrufsrecht zu vereinbaren. Impressumspflicht auf eBay Kleinanzeigen Das Telemediengesetz verlangt von Anbietern geschäftsmäßiger Telemedien, also insbesondere von gewerblichen Händlern, dass sie bestimmte Informationen in ihrer Kleinanzeige bereithalten. Neben dem Namen, der ladungsfähigen Anschrift und einer Möglichkeit der elektronischen Kontaktaufnahme (z.B. Telefon, Fax, E-Mail) müssen sie unter anderem, sofern vorhanden, das Handelsregister und die entsprechende Registernummer sowie ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben. Gewährleistungsrechte auch zwischen Privatpersonen? Grundsätzlich ist auch bei Verträgen zwischen Privatpersonen zu beachten, dass dem Käufer Gewährleistungsrechte bei Mängeln zustehen, also insbesondere Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung und schließlich Schadensersatz. Allerdings schließen Privatverkäufer – wie auch auf der Auktionsplattform – auch bei eBay Kleinanzeigen oftmals die Gewährleistungsrechte aus. Dies ist grundsätzlich zulässig, allerdings nur bis zur Grenze, dass der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Versand- und Verlustrisiko bei Privatverkäufen? In der Regel wird es bei Verkäufen auf der Plattform zu einer persönlichen Übergabe des verkauften Gegenstands kommen. Erst mit dieser Übergabe geht das Risiko der Verschlechterung der Sache auf den Käufer über. Verlangt der Käufer jedoch, dass der Verkäufer die Sache an den Käufer versendet, so geht das Versandrisiko auf den Käufer bereits mit der Übergabe der Sache an den Zustelldienst über. Liegt aber ein Verbrauchsgüterkauf (zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher) im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB vor, so geht auch bei einem Versendungskauf das Verlustrisiko auf den Käufer über, wenn er die Ware schlussendlich vom Postboten übergeben bekommt. Fazit Werden die oben genannten rechtlichen Grundsätze beachtet, so kann auch eBay Kleinanzeigen wie der große Bruder eine Plattform für den erfolgreichen Verkauf von insbesondere gebrauchten Waren darstellen, auch wenn sich die Anzeigen meist nur auf ein lokales Publikum beschränken.

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